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Seit 01.01.2022 gilt ein neues Verbrauchergewährleistungsgesetz (kurz VGG), mit dem das Gewährleistungsrecht in der Tendenz konsumentenfreundlicher gemacht wurde. Die neuen Regeln gelten etwa für Verträge über den Kauf von Waren (bewegliche Sachen) einschließlich solcher, die erst herzustellen sind (Werklieferungsverträge) und für Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen.

Bislang galt, dass bei Auftreten von Mängeln bis sechs Monate nach der Übernahme der Sache deren Mangelhaftigkeit schon im Zeitpunkt der Übernahme vermutet wurde. Das ist ein praktisch sehr bedeutsamer Punkt, da Mängel oft erst später auftreten und der Nachweis teuer (Sachverständigengutachten) und oft auch sehr schwierig ist. Ist die Vermutungsfrist abgelaufen und kann der Sachverständige nicht mehr sagen, wann der Mangel aufgetreten ist, verliert der Käufer den Gewährleistungsprozess.

Nunmehr kommt es hier zu einer deutlichen Verbesserung: Der Gesetzgeber hat die eben beschriebe Vermutungsfrist für Mängel beweglicher Sachen (zB Elektrogeräte) auf ein Jahr verlängert. Das heißt, wenn ein Mangel beim Kauf von beweglichen Sachen (Computer, Handy, Fahrzeuge, Möbel etc) innerhalb der ersten zwölf Monate nach Übergabe auftaucht, muss der Verkäufer beweisen, dass der Mangel erst nach der Übergabe entstanden ist. Für unbewegliche Sachen (etwa Immobilien) und beim (echten) Werkvertrag gilt weiterhin eine Vermutungsfrist von lediglich sechs Monaten. Nach diesen sechs Monaten bzw. zwölf Monaten bei unbeweglichen Sachen greift die Gewährleistung noch immer, doch dann muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe bestanden hat.

Insgesamt beträgt die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen zwei Jahre und für unbewegliche Sachen drei Jahre. Neu ist jedoch, dass man nun in beiden Fällen nach dem Ende der Gewährleistungsfrist noch drei weitere Monate Zeit hat, um den Mangel geltend zu machen und einzuklagen, wenn es zu keiner außergerichtlichen Einigung kommt.

Weiters wurde mit dem VGG eine Aktualisierungspflicht für digitale Leistungen und Waren mit digitalen Elementen (Smartphone, Smart-TV, Smartwatch etc) eingeführt. Hier gilt das VGG ausnahmeweise nicht nur für Verbraucher, sondern auch im B2B-Bereich. Durch die verpflichteten Software-Aktualisierungen für mindestens zwei Jahre hat auch der Nachhaltigkeitsaspekt Einzug ins Recht gefunden.

Wenn Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsrechte benötigen, kontaktieren Sie uns einfach.

Quellen:

Bundesgesetzblatt (ris.bka.gv.at)
Neues Jahr bringt mehr Rechte für Verbraucher (derstandard.at)
Neues Jahr, neues Gewährleistungsrecht (trend.at)

Für Wohnungseigentümer bringt das Jahr 2022 einige Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) mit sich, die schrittweise ab dem 1. Jänner und 1. Juli in Kraft treten werden.
Das neue WEG soll klimafreundlicher werden. Die Änderungen lassen sich im Wesentlichen in drei Punkten zusammenfassen:

  • Regelung der Zustimmungserfordernis für bestimmte bauliche Änderungen eines einzelnen Eigentümers
  • neue Mindestdotierung der Reparaturrücklage
  • Neuregelung der Beschlussfassungen in der Eigentümergemeinschaft

Für einige privilegierte Bauvorhaben, wie Langsamladevorrichtungen (mit maximal 3,7 kW) für E-Autos, Solar- und PV-Anlagen, Beschattungen, etc. benötigt der einzelne Eigentümer ab Jänner zwar immer noch die Zustimmung aller Miteigentümer, aber diese gilt als erteilt, wenn innerhalb von zwei Monaten nicht widersprochen wird. Der Widerspruch muss auf Papier oder in einer „dauerhaft speicherbarer elektronischer Form“ erhoben werden. Dies soll vor allem Streitigkeiten im Nachhinein vorbeugen, damit sich kein Miteigentümer auf eine mündliche Verweigerung der Maßnahme berufen kann.

Generell soll die Mehrheitsfindung im Rahmen der gemeinschaftlichen Beschlussfassung erleichtert werden. Bisher musste sich für die Durchsetzung eines Antrags immer eine einfache Mehrheit der Wohnungseigentümer finden. Ab Juli 2022 ist für einen Beschluss ausreichend, wenn zwei Drittel der abgegebenen Stimmen (berechnet nach Miteigentumsanteilen) dafür sind, sofern sie ein Drittel aller Miteigentumsanteile repräsentieren. Somit ist die Verhinderung eines Beschlusses durch bloßes Fernbleiben der Abstimmung erschwert worden.
In der Praxis könnte dies jedoch dazu führen, dass teure und/oder unwirtschaftliche Maßnahmen durch eine Minderheit beschlossen werden, deren Kosten dann die gesamte Eigentümerschaft zu tragen hat.

Vergleichsweise einfach geregelt ist die Erhöhung der Mindestdotierung der Reparaturrücklage. Diese wird – mit wenigen Ausnahmen – mit Juli 2022 auf mindestens 90 Cent pro Monat und Quadratmeter Nutzfläche erhöht. Damit könnten sich die monatlichen Betriebskosten für den einzelnen Eigentümer erhöhen.

Wollen Sie die Novelle nutzen um bauliche Maßnahmen durchzuführen, wissen aber nicht wie Sie dies am besten angehen? Unsere Anwälte helfen Ihnen gerne und begleiten Sie.
Kontaktieren Sie uns einfach.

Quellen:

Was bald auf Wohnungseigentümer zukommt (diepresse.com)
„Klimafittere“ Häuser durch neues Gesetz (wienerzeitung.at)
WEG-Novelle 2022

Betroffene Autofahrer können Schadenersatz vom Autohersteller für manipuliertes Dieselfahrzeug verlangen. Der dt. Bundesgerichtshof hat zuletzt im Juli 2021 geurteilt, dass vom Dieselskandal betroffene Autofahrer neben der Vertragsrückabwicklung, also dem Recht auf Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Benützungsentgelts, auch ein Anspruch auf Wertminderung zustehen kann. Das heißt Autofahrer bekommen einen Teil des Kaufpreises zurück, dürfen das Fahrzeug jedoch behalten. Die Höhe des Schadenersatzanspruches ist noch nicht höchstgerichtlich geklärt, ein Anspruch auf bis zu 30% Wertminderung scheint jedoch denkbar zu sein. Kontaktieren Sie uns hier um Ihre Ansprüche prüfen zu lassen.

Sie besitzen ein Dieselauto und wollen Ihre Ansprüche kostenlos überprüfen? Dann kontaktieren Sie uns.

Quelle:

BGH-Urteil vom 6. Juli 2021, AZ: VI ZR 40/20

Wer kennt das nicht: In vielen Wohnhausanlagen hat es sich eingebürgert, dass Schuhe oder Schuhschränke vor der eigenen Wohnung aufgestellt werden, um weniger Dreck in die Wohnung zu tragen. Manchmal finden sich an dieser Stelle auch Scooter oder Fahrräder.

Das ist rechtlich meistens unzulässig. Bei Mietern ist in den Verträgen häufig geregelt, dass nur der Mietgegenstand, also die Wohnung selbst vermietet ist und vom Mieter genutzt werden darf. Aber auch für Wohnungseigentümer gilt: Das Stiegenhaus zählt zur Allgemeinfläche. Und die darf ein einzelner Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht in Beschlag nehmen.

Dazu kommt, dass auch aus feuerpolizeilichen Vorschriften das Lagern von Gegenständen am Gang nicht erlaubt ist, weil dies eine Gefahrenquelle bei einem Brand darstellen kann.

Die meisten Hausverwaltungen erinnern einmal im Jahr daran, dass alle Gegenstände entfernt werden müssen, andernfalls diese entsorgt werden. Häufig ist die Sache mit der (zwangsweisen) Entsorgung erledigt. Was ist jedoch, wenn die Gegenstände nicht entfernt werden, sondern stattdessen eine Kündigung ausgesprochen wird?

Daher die Frage: Droht Ihnen hier der Verlust Ihrer Wohnung, wenn Sie die Gegenstände liegen lassen? Kürzlich hatte der Oberste Gerichtshof zu entscheiden. Rechtlich gesehen geht es hier um Ihre Vertrauensunwürdigkeit. Diese kann etwa vorliegen, wenn ein Mieter die Interessen des Vermieters gefährdet, etwa durch Bauordnungs- oder feuerpolizeiwidrige Handlungen oder Unterlassungen. Im konkreten Fall (OGH, 10 Ob 29/21b) hatten die Mieter Glück und wurde die Kündigung vom Obersten Gerichtshof als rechtswidrig angesehen und aufgehoben, weil die Mieter einem Auftrag zur Entfernung der Gegenstände rechtzeitig nachkamen. Gerade im Wiederholungsfall kann die Sache freilich schnell anders beurteilt werden.

Daher gilt: Wenn Sie Zweifel haben, informieren Sie sich genau was Sie tun müssen und was nicht. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Geschäfte haben zu, die Vermieter möchten trotzdem ihre Miete haben. In den Mietverträgen findet sich häufig keine Regelung dazu, ob dem Vermieter die Miete während dem Corona-Lockdown zusteht.

Wir gehen davon aus, dass oft keine Miete gezahlt werden muss. Im Gesetzbuch gibt es kurz zusammengefasst einen Paragraphen der besagt, dass wenn eine in Bestand genommene Sache wegen einer Seuche nicht gebraucht oder benutzt werden kann, der Miet- oder Pachtzins vom Mieter oder Pächter nicht zu zahlen ist.
Das trifft wohl auch auf ein vom Lockdown betroffenes Geschäftslokal und Verkaufsräume zu. Es sprechen daher gute Gründe dafür, dass Vermietern keine Mietzinszahlungen zustehen, solange die Geschäfte wegen Corona geschlossen bleiben müssen. Erste Gerichtsurteile, die das Aussetzen der Mietzinszahlungen bejaht haben gibt es bereits. Eine höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt jedoch noch.

Kontaktieren Sie uns, wenn Sie sich für Ihr Unternehmen informieren möchten.

Achtung: So lange Sie sich nicht wehren, müssen Sie die Miete weiter zahlen. Eine rückwirkende Durchsetzung ist eine zusätzliche Hürde, die oft nicht zu nehmen sein wird. Handeln Sie daher noch heute.

Quellen:

Artikel in „Der Standard“ Onlineausgabe vom 20.01.2021: Wer muss Miete zahlen, wenn der Laden dicht ist?

Artikel in „Die Presse“ Onlineausgabe vom 02.11.2020: Friseur muss wegen Covid keine Miete zahlen

In einem lang erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2020 die umstrittenen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung von Dieselmotoren für illegal erklärt. Konkret darf ein Autohersteller keine Abschalteinrichtung einbauen, die beim Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessert.

Einige Fahrzeughersteller haben eine solche Zulässigkeit bislang damit argumentiert, so Verschleiß und Verschmutzung des Motors zu verhindern. Dieses Argument hat das Gericht nun größtenteils abgedreht. Wir sind auf die Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Abgasskandal spezialisiert.

Sie besitzen ein Dieselauto und wollen Ihre Ansprüche kostenlos überprüfen? Dann kontaktieren Sie uns.

Quellen:

Artikel in „Die Presse“ Onlineausgabe vom 17.12.2020: EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Für alle Veranstaltungen, wie etwa Hochzeiten, Vernissagen, Sportereignisse und sämtliche kulturelle Zusammenkünfte (Theater, Kabarett) hält der Herbst neue Einschränkungen bereit. So gilt etwa ab 14.09.2020 folgende Maskenpflicht: Bei Veranstaltungen ist ab dem Betreten von geschlossenen Räumen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Wenn es einen zugewiesenen Sitzplatz gibt, darf der Mund-Nasen-Schutz am Sitzplatz abgenommen werden. Allerdings ist stets ein 1-Meter Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten, wenn die Personen nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Essen und Trinken ist in geschlossenen Räumen nur noch im Sitzen erlaubt.

Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen können in geschlossenen Räumen mit bis zu 1500 Personen stattfinden und Open-Air mit bis zu 3000 Personen. Die Veranstalter haben ab einer gewissen Personenanzahl eine Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen und eine(n) COVID-19 Beauftragte(n) zu bestellen sowie ein entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze (worunter etwa auch Hochzeiten zählen) sind in geschlossenen Räumen auf maximal 50 Personen und Open-Air auf maximal 100 Personen beschränkt. Dienstleister zur Durchführung der Veranstaltung (etwa Darsteller, Musiker etc) sind von der maximal zulässigen Personenanzahl ausgenommen. Feiern im privaten Wohnbereich gelten nicht als Veranstaltung und sind daher von den neuen Bestimmungen ebenso wenig erfasst, wie religiöse Einrichtungen, welche individuelle Regelungen treffen können.

Nach derzeitigem Stand können Veranstaltungen unter gewissen Bedingungen weiterhin stattfinden, wenngleich nur im kleineren Rahmen. Sollten Sie eine Veranstaltung planen und zu den aktuellen gesetzlichen Vorschriften Fragen haben, stehen wir Ihnen für eine entsprechende Rechtsberatung gerne zur Verfügung.

Quellen:

COVID-19-Lockerungsverordnung idgF
Artikel „Der Standard“: Welche neuen Corona-Maßnahmen ab Montag gelten

Zwischen Nachbarn kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, welche häufig auch zur Kündigung eines Mieters führen können. In diesem Fall haben aber alle Instanzen entschieden, dass Blumen gießen alleine nicht reicht. Der Oberste Gerichtshof hält dazu fest: „Dass beim Gießen von Balkonpflanzen bisweilen Wasser daneben bzw. über den Pflanzen-(unter-)topf rinnt, lässt sich nicht immer vermeiden.“ Dies gilt aber nur solange, als man seine Nachbarn nicht mit Absicht einwässert, während sich diese auf dem Balkon befinden.

Wenn es zu Streitigkeiten mit Ihren Nachbarn kommt und Sie sich nicht sicher sind, ob bereits ein Kündigungsgrund erfüllt ist, kontaktieren Sie uns.

Quellen:

Entscheidung des OGH vom 24.06.2020
Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“

Die Zeitschrift „Miss“ hat Mag. Katrin Heinisch ein Jahr nach dem Aufkommen der #metoo Bewegung interviewt. Sie erklärt in dem Artikel die Rechtslage rund um strafbare Sexualdelikte und den Unterschied zwischen physischer und verbaler sexueller Belästigung.

Den gesamten Artikel gibt es hier zu lesen:

In Frankreich wurden Gesetze verabschiedet die sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum härter bestrafen. Die Zeitschrift „Miss“ hat daher Mag. Katrin Heinisch (vormals Rieder) zur aktuellen Lage in Österreich befragt. Auch erklärt sie in diesem Artikel ob und wann man wegen sexueller Belästigung eine Anzeige bei der Polizei erstatten kann.

Den gesamten Artikel gibt es hier zu lesen: