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Aktuelles

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Erleichterte Mehrheitsfindung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Seit 1. Juli ist die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Novelle 2022) zur Gänze in Kraft. Seit Anfang des Jahres gelten bereits die neuen Bestimmungen zu den privilegierten Bauvorhaben (siehe unseren Beitrag vom 27.12.2021). Nun greifen…
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EuGH nimmt Stellung zum Thermofenster

Im Sommer 2022 hat der Europäische Gerichtshof Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen für unzulässig erklärt, die den Ausstoß von KFZ-Schadstoffen nur bei einer bestimmten Außentemperatur reduzieren. Von den Fahrzeugherstellern wird ein…
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Verbesserungen für Konsumenten bei der Gewährleistung

Seit 01.01.2022 gilt ein neues Verbrauchergewährleistungsgesetz (kurz VGG), mit dem das Gewährleistungsrecht in der Tendenz konsumentenfreundlicher gemacht wurde. Die neuen Regeln gelten etwa für Verträge über den Kauf von Waren (bewegliche…
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Was 2022 auf Wohnungseigentümer zukommt

Für Wohnungseigentümer bringt das Jahr 2022 einige Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) mit sich, die schrittweise ab dem 1. Jänner und 1. Juli in Kraft treten werden. Das neue WEG soll klimafreundlicher werden. Die Änderungen…
Autoseitenspiegel mit verschwommenem Hintergrund
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Schadenersatzanspruch im Dieselskandal erneut bestätigt

Betroffene Autofahrer können Schadenersatz vom Autohersteller für manipuliertes Dieselfahrzeug verlangen. Der dt. Bundesgerichtshof hat zuletzt im Juli 2021 geurteilt, dass vom Dieselskandal betroffene Autofahrer neben der Vertragsrückabwicklung,…
Bild zum Schwerpunkt Familienrecht
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Schuhe im Stiegenhaus abgestellt – ein Kündigungsgrund?

Wer kennt das nicht: In vielen Wohnhausanlagen hat es sich eingebürgert, dass Schuhe oder Schuhschränke vor der eigenen Wohnung aufgestellt werden, um weniger Dreck in die Wohnung zu tragen. Manchmal finden sich an dieser Stelle auch Scooter…
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Keine Miete während Lockdown?

Viele Geschäfte haben zu, die Vermieter möchten trotzdem ihre Miete haben. In den Mietverträgen findet sich häufig keine Regelung dazu, ob dem Vermieter die Miete während dem Corona-Lockdown zusteht. Wir gehen davon aus, dass oft keine…
Detailaufnahme eines Autos in schwarzweiß
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EuGH erklärt Abschalteinrichtungen in Dieselautos für illegal

In einem lang erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2020 die umstrittenen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung von Dieselmotoren für illegal erklärt. Konkret darf ein Autohersteller keine Abschalteinrichtung…
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Coronavirus – Neuerliche Änderungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen

Für alle Veranstaltungen, wie etwa Hochzeiten, Vernissagen, Sportereignisse und sämtliche kulturelle Zusammenkünfte (Theater, Kabarett) hält der Herbst neue Einschränkungen bereit. So gilt etwa ab 14.09.2020 folgende Maskenpflicht: Bei…