Zusätzlich zu den Zinsen werden bei Kreditverträgen regelmäßig eine ganze Reihe an Zusatzgebühren verrechnet. Diese können unzulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen von der Bank zurückgefordert werden.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (4 Ob 181/24g) bestätigt, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr („einmalige Bearbeitungsgebühr“) unzulässig ist, wenn zusätzlich weitere nicht klar abgrenzbare Gebühren wie eine „einmalige Erhebungsgebühr“ oder eine „einmalige Lohnvormerkgebühr“ vereinbart werden. Ebenso unzulässig sind Bearbeitungsgebühren, wenn zusätzlich „sonstige Kosten und Gebühren“, die im Rahmen des Vertragsabschlusses oder der Vertragsabwicklung anfallen, vom Kreditnehmer zu tragen sind und keine klare Abgrenzbarkeit zu diesen Gebühren besteht.

Auch die Kontoführungsgebühr im Rahmen einer bestimmten Kreditvertragsgestaltung wurde für unzulässig erklärt. Entscheidend für die Zulässigkeit ist, ob die Kontoführungsgebühr klar von anderen Leistungen abgrenzbar ist, die im Zusammenhang mit der Kontoführung als kostenlos angeboten werden. Falls eine Überprüfung möglicher Überschneidungen unterschiedlicher Gebühren für den Kreditnehmer nicht möglich ist, liegt eine unzulässige Intransparenz vor.

Ist die Vereinbarung von Kreditbearbeitungs- oder Kontoführungsgebühren unzulässig, können Sie diese Gebühren von Ihrer Bank zurückverlangen.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn wir Ihre Rückforderungsansprüche für Sie prüfen und Sie bei der Rückforderung der Gebühren unterstützen sollen.

Quelle:

RIS – 4Ob181/24g

Seit 1. Juli ist die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Novelle 2022) zur Gänze in Kraft. Seit Anfang des Jahres gelten bereits die neuen Bestimmungen zu den privilegierten Bauvorhaben (siehe unseren Beitrag vom 27.12.2021). Nun greifen auch die geänderten Regelungen zur Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie zur Mindestdotierung der Rücklage.

Die Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft richtete sich bisher nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile insgesamt. Demnach bedurften die Beschlüsse der Gemeinschaft die Zustimmung von EigentümerInnen, die eine Mehrheit der Anteile an der Liegenschaft repräsentierten. Mit der WEG-Novelle 2022 wurde darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, einen Beschluss durch zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zu fassen, wenn diese auf zumindest ein Drittel der gesamten Miteigentumsanteile entfallen. Zu beachten ist, dass die zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nicht nach Köpfen, sondern nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zu bestimmen sind. Sie müssen ein Drittel aller (nicht nur der abgegebenen Stimmen) Anteile ausmachen. Auf diese Weise wird es ermöglicht, auch bei niedriger Beteiligung der EigentümerInnen einen wirksamen Beschluss zu fassen.

Wichtig ist, dass die WohnungseigentümerInnen bei Unterbreitung eines Vorschlags zur Beschlussfassung auf die geänderten Mehrheitserfordernisse hinzuweisen sind, insbesondere darauf, dass ein mehrheitlichen Unterbleiben der Stimmabgabe eine wirksame Beschlussfassung nicht verhindert. Bei einem Verstoß gegen diese Aufklärungspflicht kann der Beschluss angefochten werden.

Zusätzlich wurde mit 1. Juli auch ein Mindesterfordernis bei der Bildung einer Rücklage zur Vorsorge für künftige Aufwendungen eingeführt. Die monatlichen Beträge zur Bildung der Rücklage müssen mit mindestens EUR 0,90 pro Quadratmeter bemessen sein. Eine Unterschreitung ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn bereits eine hohe Rücklage gebildet wurde oder das Eigentumsobjekt kürzlich saniert wurde. Die Novelle stellt zudem klar, dass der Mindestbetrag mit dem Verbraucherpreisindex valorisiert wird und in zweijährigen Abständen anzupassen ist.

Haben Sie Fragen zur Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft oder zur Bemessung der Rücklage? Unsere Anwälte helfen Ihnen gerne und begleiten Sie. Kontaktieren Sie uns einfach.

Quelle:

WEG-Novelle 2022, BGBl I 2021/222
Erläuterungen zur WEG-Novelle, ErlRV 1174 BlgNR 27. GP
Kolmasch, WEG-Novelle 2022, 360lexisnexis.at

Seit 01.01.2022 gilt ein neues Verbrauchergewährleistungsgesetz (kurz VGG), mit dem das Gewährleistungsrecht in der Tendenz konsumentenfreundlicher gemacht wurde. Die neuen Regeln gelten etwa für Verträge über den Kauf von Waren (bewegliche Sachen) einschließlich solcher, die erst herzustellen sind (Werklieferungsverträge) und für Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen.

Bislang galt, dass bei Auftreten von Mängeln bis sechs Monate nach der Übernahme der Sache deren Mangelhaftigkeit schon im Zeitpunkt der Übernahme vermutet wurde. Das ist ein praktisch sehr bedeutsamer Punkt, da Mängel oft erst später auftreten und der Nachweis teuer (Sachverständigengutachten) und oft auch sehr schwierig ist. Ist die Vermutungsfrist abgelaufen und kann der Sachverständige nicht mehr sagen, wann der Mangel aufgetreten ist, verliert der Käufer den Gewährleistungsprozess.

Nunmehr kommt es hier zu einer deutlichen Verbesserung: Der Gesetzgeber hat die eben beschriebe Vermutungsfrist für Mängel beweglicher Sachen (zB Elektrogeräte) auf ein Jahr verlängert. Das heißt, wenn ein Mangel beim Kauf von beweglichen Sachen (Computer, Handy, Fahrzeuge, Möbel etc) innerhalb der ersten zwölf Monate nach Übergabe auftaucht, muss der Verkäufer beweisen, dass der Mangel erst nach der Übergabe entstanden ist. Für unbewegliche Sachen (etwa Immobilien) und beim (echten) Werkvertrag gilt weiterhin eine Vermutungsfrist von lediglich sechs Monaten. Nach diesen sechs Monaten bzw. zwölf Monaten bei unbeweglichen Sachen greift die Gewährleistung noch immer, doch dann muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe bestanden hat.

Insgesamt beträgt die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen zwei Jahre und für unbewegliche Sachen drei Jahre. Neu ist jedoch, dass man nun in beiden Fällen nach dem Ende der Gewährleistungsfrist noch drei weitere Monate Zeit hat, um den Mangel geltend zu machen und einzuklagen, wenn es zu keiner außergerichtlichen Einigung kommt.

Weiters wurde mit dem VGG eine Aktualisierungspflicht für digitale Leistungen und Waren mit digitalen Elementen (Smartphone, Smart-TV, Smartwatch etc) eingeführt. Hier gilt das VGG ausnahmeweise nicht nur für Verbraucher, sondern auch im B2B-Bereich. Durch die verpflichteten Software-Aktualisierungen für mindestens zwei Jahre hat auch der Nachhaltigkeitsaspekt Einzug ins Recht gefunden.

Wenn Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsrechte benötigen, kontaktieren Sie uns einfach.

Quellen:

Bundesgesetzblatt (ris.bka.gv.at)
Neues Jahr bringt mehr Rechte für Verbraucher (derstandard.at)
Neues Jahr, neues Gewährleistungsrecht (trend.at)

Betroffene Autofahrer können Schadenersatz vom Autohersteller für manipuliertes Dieselfahrzeug verlangen. Der dt. Bundesgerichtshof hat zuletzt im Juli 2021 geurteilt, dass vom Dieselskandal betroffene Autofahrer neben der Vertragsrückabwicklung, also dem Recht auf Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Benützungsentgelts, auch ein Anspruch auf Wertminderung zustehen kann. Das heißt Autofahrer bekommen einen Teil des Kaufpreises zurück, dürfen das Fahrzeug jedoch behalten. Die Höhe des Schadenersatzanspruches ist noch nicht höchstgerichtlich geklärt, ein Anspruch auf bis zu 30% Wertminderung scheint jedoch denkbar zu sein. Kontaktieren Sie uns hier um Ihre Ansprüche prüfen zu lassen.

Sie besitzen ein Dieselauto und wollen Ihre Ansprüche kostenlos überprüfen? Dann kontaktieren Sie uns.

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Quelle:

BGH-Urteil vom 6. Juli 2021, AZ: VI ZR 40/20

Viele Geschäfte haben zu, die Vermieter möchten trotzdem ihre Miete haben. In den Mietverträgen findet sich häufig keine Regelung dazu, ob dem Vermieter die Miete während dem Corona-Lockdown zusteht.

Wir gehen davon aus, dass oft keine Miete gezahlt werden muss. Im Gesetzbuch gibt es kurz zusammengefasst einen Paragraphen der besagt, dass wenn eine in Bestand genommene Sache wegen einer Seuche nicht gebraucht oder benutzt werden kann, der Miet- oder Pachtzins vom Mieter oder Pächter nicht zu zahlen ist.
Das trifft wohl auch auf ein vom Lockdown betroffenes Geschäftslokal und Verkaufsräume zu. Es sprechen daher gute Gründe dafür, dass Vermietern keine Mietzinszahlungen zustehen, solange die Geschäfte wegen Corona geschlossen bleiben müssen. Erste Gerichtsurteile, die das Aussetzen der Mietzinszahlungen bejaht haben gibt es bereits. Eine höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt jedoch noch.

Kontaktieren Sie uns, wenn Sie sich für Ihr Unternehmen informieren möchten.

Achtung: So lange Sie sich nicht wehren, müssen Sie die Miete weiter zahlen. Eine rückwirkende Durchsetzung ist eine zusätzliche Hürde, die oft nicht zu nehmen sein wird. Handeln Sie daher noch heute.

Quellen:

Artikel in „Der Standard“ Onlineausgabe vom 20.01.2021: Wer muss Miete zahlen, wenn der Laden dicht ist?

Artikel in „Die Presse“ Onlineausgabe vom 02.11.2020: Friseur muss wegen Covid keine Miete zahlen