Das Konsumentenschutzgesetz sieht eine Vielzahl an Schutzbestimmungen für Verbraucher vor. Unter anderem verbietet es Vertragsklauseln – also nicht im Einzelnen ausgehandelte Bestimmungen –, die dem Unternehmer die Möglichkeit bieten, bereits innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss eines Mietvertrags den vereinbarten Mietzins zu erhöhen (§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG). Diese gesetzliche Regelung besteht schon […]
Zusätzlich zu den Zinsen werden bei Kreditverträgen regelmäßig eine ganze Reihe an Zusatzgebühren verrechnet. Diese können unzulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen von der Bank zurückgefordert werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (4 Ob 181/24g) bestätigt, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr („einmalige Bearbeitungsgebühr“) unzulässig ist, wenn zusätzlich weitere nicht klar abgrenzbare Gebühren wie […]
Bei Änderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft muss jeder Wohnungseigentümer in der Regel zuvor die Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer einholen. Das gilt unter anderem für das nachträgliche Errichten eines Balkons sowie für den Einbau einer Außenjalousie oder Klimaanlage. Sollte die Zustimmung nicht erlangt werden, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen durch eine gerichtliche Genehmigung ersetzt werden. […]
Seit 1. Juli ist die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Novelle 2022) zur Gänze in Kraft. Seit Anfang des Jahres gelten bereits die neuen Bestimmungen zu den privilegierten Bauvorhaben (siehe unseren Beitrag vom 27.12.2021). Nun greifen auch die geänderten Regelungen zur Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie zur Mindestdotierung der Rücklage. Die Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft richtete sich […]
Im Sommer 2022 hat der Europäische Gerichtshof Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen für unzulässig erklärt, die den Ausstoß von KFZ-Schadstoffen nur bei einer bestimmten Außentemperatur reduzieren. Von den Fahrzeugherstellern wird ein solcher Vorgang häufig als sogenanntes „Thermofenster“ bezeichnet. Dieses ist jedoch unzulässig, sofern es nicht technisch notwendig ist, um einen unmittelbar drohenden Schaden am Motor zu verhindern. […]
Seit 01.01.2022 gilt ein neues Verbrauchergewährleistungsgesetz (kurz VGG), mit dem das Gewährleistungsrecht in der Tendenz konsumentenfreundlicher gemacht wurde. Die neuen Regeln gelten etwa für Verträge über den Kauf von Waren (bewegliche Sachen) einschließlich solcher, die erst herzustellen sind (Werklieferungsverträge) und für Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen. Bislang galt, dass bei Auftreten von Mängeln bis […]
Für Wohnungseigentümer bringt das Jahr 2022 einige Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) mit sich, die schrittweise ab dem 1. Jänner und 1. Juli in Kraft treten werden. Das neue WEG soll klimafreundlicher werden. Die Änderungen lassen sich im Wesentlichen in drei Punkten zusammenfassen: Regelung der Zustimmungserfordernis für bestimmte bauliche Änderungen eines einzelnen Eigentümers neue Mindestdotierung der […]
Betroffene Autofahrer können Schadenersatz vom Autohersteller für manipuliertes Dieselfahrzeug verlangen. Der dt. Bundesgerichtshof hat zuletzt im Juli 2021 geurteilt, dass vom Dieselskandal betroffene Autofahrer neben der Vertragsrückabwicklung, also dem Recht auf Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Benützungsentgelts, auch ein Anspruch auf Wertminderung zustehen kann. Das heißt Autofahrer bekommen einen Teil des […]
Wer kennt das nicht: In vielen Wohnhausanlagen hat es sich eingebürgert, dass Schuhe oder Schuhschränke vor der eigenen Wohnung aufgestellt werden, um weniger Dreck in die Wohnung zu tragen. Manchmal finden sich an dieser Stelle auch Scooter oder Fahrräder. Das ist rechtlich meistens unzulässig. Bei Mietern ist in den Verträgen häufig geregelt, dass nur der […]
Viele Geschäfte haben zu, die Vermieter möchten trotzdem ihre Miete haben. In den Mietverträgen findet sich häufig keine Regelung dazu, ob dem Vermieter die Miete während dem Corona-Lockdown zusteht. Wir gehen davon aus, dass oft keine Miete gezahlt werden muss. Im Gesetzbuch gibt es kurz zusammengefasst einen Paragraphen der besagt, dass wenn eine in Bestand […]