Seit 01.01.2022 gilt ein neues Verbrauchergewährleistungsgesetz (kurz VGG), mit dem das Gewährleistungsrecht in der Tendenz konsumentenfreundlicher gemacht wurde. Die neuen Regeln gelten etwa für Verträge über den Kauf von Waren (bewegliche Sachen) einschließlich solcher, die erst herzustellen sind (Werklieferungsverträge) und für Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen. Bislang galt, dass bei Auftreten von Mängeln bis […]
Für Wohnungseigentümer bringt das Jahr 2022 einige Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) mit sich, die schrittweise ab dem 1. Jänner und 1. Juli in Kraft treten werden. Das neue WEG soll klimafreundlicher werden. Die Änderungen lassen sich im Wesentlichen in drei Punkten zusammenfassen: Regelung der Zustimmungserfordernis für bestimmte bauliche Änderungen eines einzelnen Eigentümers neue Mindestdotierung der […]
Betroffene Autofahrer können Schadenersatz vom Autohersteller für manipuliertes Dieselfahrzeug verlangen. Der dt. Bundesgerichtshof hat zuletzt im Juli 2021 geurteilt, dass vom Dieselskandal betroffene Autofahrer neben der Vertragsrückabwicklung, also dem Recht auf Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Benützungsentgelts, auch ein Anspruch auf Wertminderung zustehen kann. Das heißt Autofahrer bekommen einen Teil des […]
Wer kennt das nicht: In vielen Wohnhausanlagen hat es sich eingebürgert, dass Schuhe oder Schuhschränke vor der eigenen Wohnung aufgestellt werden, um weniger Dreck in die Wohnung zu tragen. Manchmal finden sich an dieser Stelle auch Scooter oder Fahrräder. Das ist rechtlich meistens unzulässig. Bei Mietern ist in den Verträgen häufig geregelt, dass nur der […]
Viele Geschäfte haben zu, die Vermieter möchten trotzdem ihre Miete haben. In den Mietverträgen findet sich häufig keine Regelung dazu, ob dem Vermieter die Miete während dem Corona-Lockdown zusteht. Wir gehen davon aus, dass oft keine Miete gezahlt werden muss. Im Gesetzbuch gibt es kurz zusammengefasst einen Paragraphen der besagt, dass wenn eine in Bestand […]
In einem lang erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2020 die umstrittenen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung von Dieselmotoren für illegal erklärt. Konkret darf ein Autohersteller keine Abschalteinrichtung einbauen, die beim Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessert. Einige Fahrzeughersteller haben eine solche Zulässigkeit bislang damit argumentiert, so Verschleiß […]
Für alle Veranstaltungen, wie etwa Hochzeiten, Vernissagen, Sportereignisse und sämtliche kulturelle Zusammenkünfte (Theater, Kabarett) hält der Herbst neue Einschränkungen bereit. So gilt etwa ab 14.09.2020 folgende Maskenpflicht: Bei Veranstaltungen ist ab dem Betreten von geschlossenen Räumen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Wenn es einen zugewiesenen Sitzplatz gibt, darf der Mund-Nasen-Schutz am Sitzplatz abgenommen werden. Allerdings ist […]
Zwischen Nachbarn kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, welche häufig auch zur Kündigung eines Mieters führen können. In diesem Fall haben aber alle Instanzen entschieden, dass Blumen gießen alleine nicht reicht. Der Oberste Gerichtshof hält dazu fest: „Dass beim Gießen von Balkonpflanzen bisweilen Wasser daneben bzw. über den Pflanzen-(unter-)topf rinnt, lässt sich nicht immer vermeiden.“ […]
Die Zeitschrift „Miss“ hat Mag. Katrin Heinisch ein Jahr nach dem Aufkommen der #metoo Bewegung interviewt. Sie erklärt in dem Artikel die Rechtslage rund um strafbare Sexualdelikte und den Unterschied zwischen physischer und verbaler sexueller Belästigung. Den gesamten Artikel gibt es hier zu lesen:
In Frankreich wurden Gesetze verabschiedet die sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum härter bestrafen. Die Zeitschrift „Miss“ hat daher Mag. Katrin Heinisch (vormals Rieder) zur aktuellen Lage in Österreich befragt. Auch erklärt sie in diesem Artikel ob und wann man wegen sexueller Belästigung eine Anzeige bei der Polizei erstatten kann. Den gesamten Artikel gibt es hier […]