Zusätzlich zu den Zinsen werden bei Kreditverträgen regelmäßig eine ganze Reihe an Zusatzgebühren verrechnet. Diese können unzulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen von der Bank zurückgefordert werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (4 Ob 181/24g) bestätigt, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr („einmalige Bearbeitungsgebühr“) unzulässig ist, wenn zusätzlich weitere nicht klar abgrenzbare Gebühren wie […]

Seit 1. Juli ist die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Novelle 2022) zur Gänze in Kraft. Seit Anfang des Jahres gelten bereits die neuen Bestimmungen zu den privilegierten Bauvorhaben (siehe unseren Beitrag vom 27.12.2021). Nun greifen auch die geänderten Regelungen zur Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie zur Mindestdotierung der Rücklage. Die Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft richtete sich […]

Seit 01.01.2022 gilt ein neues Verbrauchergewährleistungsgesetz (kurz VGG), mit dem das Gewährleistungsrecht in der Tendenz konsumentenfreundlicher gemacht wurde. Die neuen Regeln gelten etwa für Verträge über den Kauf von Waren (bewegliche Sachen) einschließlich solcher, die erst herzustellen sind (Werklieferungsverträge) und für Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen. Bislang galt, dass bei Auftreten von Mängeln bis […]

Betroffene Autofahrer können Schadenersatz vom Autohersteller für manipuliertes Dieselfahrzeug verlangen. Der dt. Bundesgerichtshof hat zuletzt im Juli 2021 geurteilt, dass vom Dieselskandal betroffene Autofahrer neben der Vertragsrückabwicklung, also dem Recht auf Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Benützungsentgelts, auch ein Anspruch auf Wertminderung zustehen kann. Das heißt Autofahrer bekommen einen Teil des […]

Viele Geschäfte haben zu, die Vermieter möchten trotzdem ihre Miete haben. In den Mietverträgen findet sich häufig keine Regelung dazu, ob dem Vermieter die Miete während dem Corona-Lockdown zusteht. Wir gehen davon aus, dass oft keine Miete gezahlt werden muss. Im Gesetzbuch gibt es kurz zusammengefasst einen Paragraphen der besagt, dass wenn eine in Bestand […]