In einem lang erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2020 die umstrittenen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung von Dieselmotoren für illegal erklärt. Konkret darf ein Autohersteller keine Abschalteinrichtung einbauen, die beim Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessert. Einige Fahrzeughersteller haben eine solche Zulässigkeit bislang damit argumentiert, so Verschleiß […]

Zwischen Nachbarn kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, welche häufig auch zur Kündigung eines Mieters führen können. In diesem Fall haben aber alle Instanzen entschieden, dass Blumen gießen alleine nicht reicht. Der Oberste Gerichtshof hält dazu fest: „Dass beim Gießen von Balkonpflanzen bisweilen Wasser daneben bzw. über den Pflanzen-(unter-)topf rinnt, lässt sich nicht immer vermeiden.“ […]